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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Hier finden sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cityherberge.


1. Der Vertrag kommt durch mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung des Hotels zustande. Die Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Hotelzimmern, Konferenzräumen und anderen Räumlichkeiten des Hotels, sowie für die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Das Hotel kann vom Kunden / oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Eine Unter- oder Weitervermietung bedarf der Einwilligung des Hotels.

2. Ein Beherbergungsvertrag mit Jugendlichen ohne Begleitung Erwachsener wird, obwohl sie in der Regel ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters keinen Vertrag abschließen können, in jedem Fall gegen Vorauskasse direkt mit ihnen geschlossen.Ebenso als wirksam abgeschlossen gilt der Vertrag, wenn der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind (§ 110 BGB). Bei Vertragsabschluß mit Jugendlichen in der Ausbildung gilt bei Benennung durch den Ausbildungsbetrieb oder der Schule bzw. bei Vorlage des Lehrvertrages oder des Turnusplanes die Genehmigung als erteilt.

3. Die Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ist das Hotel berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen.Falls ein Mindestumsatz vereinbart wurde und dieser nicht erreicht wird, kann das Hotel 60 % des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das Hotel einen höheren Gewinn nachweist.

4. Die Stornobedingungen des Hotels räumen dem Kunden die Möglichkeit ein, bis 40 Tage vor dem Termin der Leistung den gesamten Leistungsumfang kostenlos zu annullieren. Dieses Recht steht dem Kunden bis 20 Tage vor dem Termin der Leistung für 50 % der Leistung zu.Gelingt es dem Hotel nicht, die nicht in Anspruch genommenen Leistungen anderweitig abzusetzen, ist das Hotel berechtigt, dem Kunden 70 % des Leistungsumfangs in Rechnung zu stellen.Für gebuchte Leistungen ist das vereinbarte Entgelt zu 70 % zu zahlen, wenn der Kunde die Leistung nicht annimmt.

5. Für die Leistungserbringung im Übernachtungs-, Tagungs- und Veranstaltungssektor hat der Kunde dem Hotel die genaue Anzahl der Teilnehmer, spätestens 2 Werktage (48 Stunden) vor dem Termin der Leistungserbringung, mitzuteilen. Kommen weniger Teilnehmer als vereinbart, hat der Kunde nach der mitgeteilten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer als vereinbart, wird gemäß der tatsächlichen Teilnehmerzahl abgerechnet.

6.

a) Das Hotel ist bemüht, Weckaufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen.

b) Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit dieser Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und – auf Wunsch gegen Entgelt – die Nachsendung der Selben.<br />c) Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen sechs Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Gebühr. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

Jegliche Haftung des Hotels nach a)-c) ist ausgeschlossen.

7. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande, es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels.

8. Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik o.ä.) oder sonstiger vom Hotel nicht zu vertretender Hinderungsgründe, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch, zum Beispiel auf Schadenersatz zusteht.

9. Für Beschädigungen, Verluste oder grobe Verunreinigungen, die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Kunde dem Hotel, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich des Hotels liegt oder durch einen Dritten verursacht wurde und der Dritte auch tatsächlich Ersatz leistet, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist.

10. Die Anbringung von Dekorationsmaterial o.ä. sowie die Nutzung von Flächen im Hotel außerhalb der angemieteten Räume, z.B. zu Ausstellungszwecken, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Hotels und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. Diese und sonstige vom Kunden eingebrachte Gegenstände müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Wenn sie nicht sofort, spätestens 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung, abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel für eine angemessene Vergütung. Vom Kunden hinterlassener Müll kann auf Kosten des Kunden vom Hotel entsorgt werden.

11. Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

12. Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

13. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nicht mitbringen. In Sonderfällen kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Das Hotel behält sich das Recht vor, in diesem Fall eine angemessene Service-Gebühr zu verlangen.

14. Bei Veranstaltungen mit vereinbarten Speisen behält sich das Hotel das Recht vor, diese Speisenfolge in angemessenem Rahmen zu ändern.

15. Bei Auslieferungen von Speisen, berechnet das Hotel dem Kunden eine Anfahrtspauschale in Höhe von 10 % des Rechnungspreises, mindestens jedoch 5 Euro. Bei vereinbarten Abholungen erfolgt ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 10 % des Rechnungspreises, mindestens jedoch 5 Euro.

16. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Am Abreisetag muss das Zimmer bis 10.00 Uhr geräumt sein.
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten diese Zimmer oder Räumlichkeiten in der Auftragsbestätigung schriftlich zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus zu bemühen.

17. Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Verzug tritt binnen 10 Tagen ohne Zugang einer Mahnung ein.
Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Ab Verzugseintritt und für jede weitere Mahnung wird eine Mahngebühr von 5,00 Euro geschuldet.

18. Erfüllungsort und Zahlungsort ist für beide Seiten Dresden. Es gilt deutsches Recht.

19. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages – einschließlich dieser Geschäftsbedingungen – unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen ersetzten, die den unwirksamen in ihrem Sinngehalt nahe kommen.

20. Mit Wirkung vom 01.02.2008 tritt das sächsische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt im gesamten öffentlichen Bereich der Cityherberge Rauchverbot. Ohne Einschränkungen gilt das Rauchverbot auf der gesamten 1. und 4. Etage, bzw. in Räumen, welche von Jugendgruppen, Schulklassen und Auszubildenden genutzt werden. Erlaubt ist das Rauchen lediglich auf den speziell gekennzeichneten Flächen außerhalb bzw. innerhalb des Hauses.
Bei Missachtung der Regelungen zum Nichtraucherschutz muss der Gast mit Sanktionen durch die Leitung des Hauses rechnen. Dies gilt insbesondere im Wiederholungsfall. Es können Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000 Euro erhoben werden.